Fraktionsfinanzberichte

Wieviel Geld haben wir zur Verfügung und wie viel haben wir ausgegeben?

Unsere jährliche Rechnungslegung kannst Du – zusammen mit denen der anderen Fraktionen – auf der Seite des Landtags einsehen. Das sind grobe Auflistungen über Einnahmen, Ausgaben, Rücklagen und Schulden, die von einem Steuerberater geprüft werden.OK

Einfach auf die Jahreszahl klicken, um die Rechnungslegung auf der Landtagshomepage einzusehen.

Foto: CC-BY-NC-SA / Anke Knipschild / Piratenfraktion im Landtag NRW

Foto: CC-BY-NC-SA / Anke Knipschild / Piratenfraktion im Landtag NRW

Wer es ein bisschen genauer wissen möchte, für den gibt es unsere Fraktionsfinanzberichte:

2015

  • Einnahmen:

Unser Geld kam in Höhe von 338.000 Euro aus dem Haushalt des Landes. Wegen sinkender Zinsen, erhielten wir weniger Geld als im Vorjahr aus unserem Tagesgeldkonto – nämlich 125 Euro. Zudem haben wir unsere alte Kaffeemaschine verkauft, die der Belastung unseres stetig hohen Kaffeekonsums nicht mehr stand gehalten hat und das Mahlwerk demonstrierte erheblich. Das brachte uns noch 62,50 Euro ein.

  • Ausgaben:

Die alte Kaffeemaschine musste leider bei uns ausziehen. Eine Neue zog ein. Das kostete uns 660 Euro. Der größte finanzielle Einschnitt entstand durch den überraschenden Wechsel von unserem ehemaligen Abgeordneten Michael Neyses zu einer anderen Fraktion. Unserer Planung für die gesamte übrige Legislaturperiode fehlten nun 109.000 Euro. Folglich mussten unsere anderen Budgets – insbesondere das der Öffentlichkeitsarbeit – stark gekürzt werden. Zusammen mit der Sparmaßnahme und einer guten Haushaltsführung in den Vorjahren, die Rücklagen gebildet hatte, konnten wir ohne Entlassungen von Mitarbeitern weitermachen. Für die Angestellten gaben wir 380.000 Euro aus – über 10% weniger als geplant, da das Jahr von einigen Krankheitsfällen geprägt war, zudem gab es Personalfluktuationen. Das so gut gemachte Geld nutzten wir, um eine Gehaltserhöhung von – in Anlehnung an den öffentlichen Dienst – 3% ab September umzusetzen. Neben unseren festangestellten Mitarbeitern gaben wir insgesamt 11.000 Euro für unsere Steuerberatung, IT-Dienstleistung und Grafikarbeiten aus. Weitere Kosten in Höhe von 6.000 Euro entstanden für Veranstaltungen (G8/G9-Podiumsdiskussion, Girls‘ Day, Fraktionsklausur) und für die Öffentlichkeitsarbeit wurden weiterhin 3.400 Euro ausgegeben, u.a. für das Anfertigen neuer Fotos, aufgrund des Ausscheidens eines Abgeordneten, und für neue Fraktionsflyer,… . Weitere Kosten in der Verwaltung betrugen 19.000 Euro (Reisekosten für Mitarbeiter, Fortbildungen des Personals, …).

  • Unsere Ausgaben überstiegen die Einnahmen. Somit bleiben am Ende des Jahres nur noch 70.000 Euro Rücklagen, die deutlich unter der gesetzlichen Begrenzung der Rücklagenhöhen liegen.

2014

  • Einnahmen:

Wir erhielten 435.000 Euro von Seiten des Landeshaushaltes und erzielten 316 Euro Einnahmen aus den Rücklagen unseres Tagesgeldkontos. Im Großen und Ganzen blieb alles wie im Vorjahr.

  • Ausgaben:

Wir hatten Personalkosten in Höhe von 362.000 Euro. Ausgaben für Getränke, Reisekosten für Abgeordnete und Strategieworkshops mit den Mitarbeitern werden in der Rechnungslegung zusammengefasst und umfassten 10.000 Euro. Für Verträge mit Dienstleistern, bspw. der IT oder des Grafikbüros mussten wir 19.300 Euro zahlen. Verwaltungskosten stiegen an, v.a. weil wir uns für die Unterstützung unserer Mitarbeiter bei ihren Fortbildungsmaßnahmen entschlossen haben. Somit vielen dafür und für andere Verwaltungskosten insgesamt 25.900 Euro an. Wir investierten 1.800 Euro für eine technische Ausstattung unseres neu geschaffenen Besprechungszimmers. Für interne Veranstaltungen, die uns eine bessere Arbeit der Fraktion ermöglicht haben, haben wir 4.800 Euro ausgegeben. Die Öffentlichkeitsarbeit kostete uns in diesem Jahr 8.500 Euro. Ein Großteil der Kosten belief sich auf die Anpassung unseres Corporate Designs – insbesondere des Logos – an das Design der Bundespartei.

  • Im Gegensatz zu unserer Planung mussten wir keine Rücklagen abgreifen, weswegen wir diese um 3.250 Euro auf 106.000 Euro aufstocken konnten.

2013

  • Einnahmen:

Wir erhielten 435.500 Euro aus Landesmitteln und erwirtschafteten 640 Euro Zinseinnahmen aus dem Tagesgeld. Ansonsten gab es keine große Änderung auf der Einnahmenseite.

  • Ausgaben:

Bei den Ausgaben schlugen unsere Personalkosten wie geplant voll rein: 352.000 Euro (80%) für den Mitarbeiterstamm und einer weiteren Stelle speziell für den Untersuchungsausschuss IV. Pavillion. Die Aufwendungen für die Reisekosten, Weiterbildungen und Anteil an den Getränkekosten der Abgeordneten pendelte sich bei 7.500 Euro ein. 13.300 Euro fielen auf die bisherigen Werk- und Dienstverträge sowie Moderationskosten für eine Veranstaltung und die Prüfung, ob wir als Fraktion eine Liquid-Feedback-Instanz für das Saarland aufsetzten könnten. Die laufenden Verwaltungskosten in Höhe von 19.800 Euro lagen über der Budgetplanung. Reisekosten, Versicherungen und die im Jahresverlauf beschlossene Ausweitung der IT haben Mehrausgaben in Höhe von ca. 6.000 Euro verursacht, die aber durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen wurden. 8.800 Euro investierten wir noch einmal in Software und technische Ausrüstung. Bei den Veranstaltungen (‚1 Jahr Piratenfraktion‘, ‚Podiumsdiskussion Stadtmitte am Fluss‘, ‚dezentrale Bürgersprechstunden‘, ‚Mitmachhaushalt‘ und interne Fraktionsklausuren), Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentationsaufwendungen (Bilder und Bildlizenzen, Werbemittel, Weihnachtskarten) gaben wir rund 15.500 Euro (3,56% unserer Einnahmen) aus. Die Kontoführung kostete uns 74,30 Euro.

  • Damit flossen weitere 18.800 Euro in unsere Rücklage, die nun auf 102.800 Euro anstieg. Das macht mit den gestiegenen Einnahmen eine Rückstellungsquote von 23,61% und liegt damit immer noch weit unter der gesetzlichen Schranke von 40%.

2012

  • Einnahmen:

Wir haben die Fraktionsgeschäftsstelle aufgebaut. Mit rund 266.000 Euro Zuweisungen durch den Landtag konnten wir planen (32.000 Euro für den Januar 2013 erhielten wir bereits im Dezember). Wir haben zwei Konten bei Sozialbanken eingerichtet. Ein Girokonto und ein Tagesgeldkonto zur besseren Bewirtschaftung der Rücklagen.

Wir haben als Fraktion eine Befreiung von der Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer, können allerdings keinen Vorsteuerabzug geltend machen, da wir kein Unternehmen sind.

  • Ausgaben:

Weil wir komplett neu im parlamentarischen Betrieb waren, haben wir einen Personalstamm von 10 Mitarbeitern (1 Geschäftsführung, 4 wissenschaftliche Referenten, 1 Pressereferent, 2 Assistenzen sowie studentische Hilfskräfte und Praktikanten) aufgebaut, um uns inhaltlich möglichst rasch gut aufzustellen. Dafür fielen für die Monate Juni bis Dezember insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 145.000 Euro (48,66%) an. Für die Abgeordneten selber kamen Aufwendungen für Reisekosten, Weiterbildungen und Anteil an den Kosten für Getränke in Höhe von 6.400 Euro (2,15%) zusammen. Für Werk- und Dienstleistungsverträge gaben wir 9.300 Euro für Steuerberatung, Gestaltung und IT-Dienstleistungen aus. Die sächlichen Verwaltungsausgaben schlugen mit 19.700 Euro zu Buche. Darunter fielen allgemeine Büroausstattung, Reisekosten für Mitarbeiter, Weiterbildungen für Mitarbeiter, Kosten für Getränke sowie Literatur und laufende Kosten unserer IT. Die Investitionen in unsere Geschäftsausstattung beliefen sich auf rund 25.300 Euro. Server, Computer, Möbel, Medientechnik, Kaffeemaschine. Dieses Vermögen wird über die Jahre linear abgeschrieben. Für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen (im Haus) und anderen Piratenfraktionen gaben wir 3.500 Euro aus. Darunter fielen ein „Einzugsfest“ und das Fraktionentreffen hier im Saarland. Unsere Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit beliefen sich auf insgesamt 5.100 Euro (1,7% unserer Einnahmen). Kosten für eine externe Veranstaltung zur Nordsaarlandstrasse, Spenden, Beträge für den Presseclub und Plakate, Flyer sowie Visitenkarten fallen in diese Kategorie. Unter „Sonstige Ausgaben“ fielen nur die Kontoführunggebühren.

  • Übrig blieben rund 90.000 Euro, von denen allerdings noch 5.000 Euro Verbindlichkeiten für Lohnsteuer und Rechnungen mit Leistungsbezug Dezember zu begleichen waren. Das macht eine Rücklagenquote von 28,53%. Die Maximalquote wurde später gesetzlich auf 40% der Jahreseinnahmen beschränkt. Da liegen wir immer weit drunter. Diese Rücklagen haben wir intern als Rückstellungen für Weihnachtsgelder und Lohnsteigerungen der kommenden Jahre geplant.

Falls Ihr noch Fragen zu den Ausgaben habt, könnt Ihr uns jederzeit gerne kontaktieren.

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