IMSI-Catcher im Saarland?

Schon 2014 wurde das Verfassungsschutzgesetz im Saarland geändert, sodass sog. IMSI-Catcher eingesetzt werden können. Damals kritisierten bereits beim Entwurf Experten die Überwachungsmöglichkeiten u...

Vorratsdatenspeicherung stoppen

Der Landtag wolle beschließen: Nachdem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Spei­cherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten eingebracht hat, auf Grundlage des...