Foto: Pixabay
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Regierung will im Bundesrat für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Vereinen stimmen

Die saarländische Landesregierung wird sich auf Bundesebene für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen aussprechen und einem entsprechenden Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen zur Erweiterung des Katalogs der Gemeinnützigkeitskriterien in der Abgabenordnung zustimmen. Das ist das Ergebnis eines entsprechenden Tageordnungspunkts der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag des Saarlandes. Ausgangspunkt war der Antrag der Piraten-Landtagsfraktion in der vergangenen Plenarsitzung, dass die Landesregierung der genannten Initiative im Bundesrat zustimmen solle.

Andreas Augustin, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, freut sich, dass der Piraten-Antrag die Landesregierung von ihrer zunächst ablehnenden Haltung zu einem Umdenken bewegen konnte und sich damit nun eine knappe Mehrheit der Länder für die Anerkennung im Bundesrat ausspricht:

Andreas Augustin Foto: Carsten Schröder

Andreas Augustin – Foto: Carsten Schröder

Freifunker leisten unentgeltlich einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des freien WLAN-Angebots im öffentlichen Raum. Damit tragen sie ehrenamtlich dazu bei, dass Menschen über diese Internetzugangspunkte kostenlos die Teilhabe an der Informations- und Wissensgesellschaft ermöglicht wird. Hierdurch wird nicht nur das lückenhafte Netz von freien WLAN-Hotspots in Deutschland nach und nach geschlossen, sondern auch die Medien­kompetenz der Betreiber gestärkt, indem diesen beispielsweise Kenntnisse bei der Einrichtung und im Umgang mit Netz­werken vermittelt werden. Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit können Freifunk-Vereine dann auch Spendenquittungen ausstellen, sodass die Spendenbereitschaft angekurbelt und Initiativen gefördert werden, weil Spenden an sie dann steuermindernd geltend gemacht werden können. Die nicht-kommerzielle Initiativen erhalten so auch endlich die Wertschätzung für den wichtigen gesellschaftli­chen Beitrag, den sie mit ihrer Tätigkeit zum Ausbau des Angebots kostenloser Internetzugangspunkte leisten.

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