Bild von Fensterfront des Landtaggebäudes
Foto: CC-BY-SA Rebecca Polizzi

Piraten informieren zum Plenum am 15. Februar 2017

Gesetzentwurf [Piraten]: Gesetz zur Einführung einer Berichtspflicht des Ministeriums für Inneres und Sport gegenüber dem Parlament
Fakten statt Bauchgefühl in der Sicherheitspolitik

Die fortschreitende Digitalisierung ermöglicht immer ausgefeiltere Methoden der Überwachung. Mit einem modernen Mobiltelefon trägt heute jeder Peilsender und Wanze in seiner Tasche. Der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung steigt immer weiter an und die Geschichte lehrt uns, was technisch möglich ist, wird früher oder später auch umgesetzt. Umso wichtiger ist es, dass die Politik den gesetzlichen Rahmen für die Ermittlungsbehörden so eng hält wie möglich.

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Michael Hilberer – Foto: Carsten Schröder

Dazu Michael Hilberer, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
Jeder Eingriff in unsere verbrieften Grundrechte muss verhältnismäßig sein, nur wirksame Methoden dürfen weiter eingesetzt werden. Doch leider muss das Parlament bis heute ohne jegliche Daten zu Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit den gesetzlichen Rahmen der staatlichen Überwachung bestimmen. Die Abgeordneten sind vom Urteil einer Regierung abhängig, die sich von Einzelfallbetrachtungen und ‚gefühlter Notwendigkeit‘ leiten lässt.

Unser Gesetz ändert diese Situation grundlegend und gibt dem Parlament die Entscheidungssouveränität zurück. In Zukunft müssen die Ermittlungsbehörden öffentlich Statistik über Umfang und Wirksamkeit von Funkzellenabfragen, IMSI Catchern und Handyortung führen.
Nur so kann der Landtag in Zukunft Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der massiven Bürgerrechtseingriffen beurteilen und seine Gesetzgebung daran ausrichten. Es wird aller höchste Zeit, die Überwachungsgesetze an Fakten auszurichten.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs15_2093.pdf


Antrag [Piraten]: Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkennen
Freifunk nützt allen!

Vereine zur Förderung des Ausbaus von kostenfreien Bürgernetzen dienen mit ihrem Engagement und ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit der Allgemeinheit. Deshalb ist es wichtig, dass das Bundesfinanzministerium diese Vereine als gemeinnützig anerkennt.

Andreas Augustin Foto: Carsten Schröder

Andreas Augustin – Foto: Carsten Schröder

Dazu äußert sich Andreas Augustin, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wie folgt:
Die Abgabenordnung stammt aus einer Zeit, als es noch kein Internet gab. Entsprechend haben es Vereine, die sich in dem Bereich engagieren, schwer, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Dies ist ein typischer Fall, in dem alte Gesetze an aktuelle Entwicklungen angepasst werden müssen. Dementsprechenden haben die Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen letzten Freitag eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die Abgabenordnung entsprechend anzupassen. Wir möchten unsere Regierung bitten, diese Initiative zu unterstützen.

 

Den Antrag finden Sie unter https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_2091.pdf


korrespondierender Antrag [Piraten] zum Thema Demokratie für alle – Kinder- und Jugendrechte stärken
Politische Beteiligungsmöglichkeiten als Teil des Politikunterrichtes

Mit der demografischen Entwicklung bilden die Interessen der älteren Bevölkerung einen tendenziell größeren Anteil als die politischen Bedürfnisse der jüngeren Bürgerinnen und Bürger. Um junge Menschen nicht in die Politikverdrossenheit zu verlieren, wollen wir gegensteuern.

Jasmin Freigang - Foto: Carsten Schröder

Jasmin Freigang – Foto: Carsten Schröder

Hierzu Jasmin Freigang, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:
Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie eine verpflichtende Einbeziehung Jugendlicher in kommunale Vorhaben sind unabdingbar!
Aber nicht nur die Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche müssen gestärkt werden: Kinder und Jugendliche müssen auch wissen, wie sie sich politisch einbringen können. Die Schule ist hier der richtige Ort, jungen Menschen zu lehren, wie sie sich politisch beteiligen können. Der Politikunterricht ist derzeit sehr auf die Bundespolitik und die Bedeutung Europas ausgelegt. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen kommen jedoch zu kurz. Diese wollen wir, zusätzlich zu den übrigen Forderungen, durch unseren Antrag fest in den Lehrplan verankern.

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