Bild einer Tastatur. Foto von CC-BY-SA Marina A. Henn
Foto: CC-BY-SA Marina A. Henn

Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Messenger

150 Millionen Euro für ein aussichtsloses Unterfangen – Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Messenger

Auf der Innenministerkonferenz, die Ende November im Saarland stattfand, haben die Innenminister des Bundes und der Länder beschlossen, in Zukunft auch Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Threema anlasslos überwachen zu wollen. Dies war auch Thema in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Datenschutz und Informationsfreiheit. Pirat Andreas Augustin lehnt die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger ab. Er hält das Vorgehen darüber hinaus für aussichtslos und damit für reine Geldverschwendung:

Andreas Augustin Foto: Carsten Schröder

Andreas Augustin – Foto: Carsten Schröder

Wir Piraten sind gegen eine anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Bürger_innen, die dadurch unter Generalverdacht gestellt werden. Stattdessen hat eine Überwachung von Kriminellen und Tatverdächtigen immer anlassbezogen zu erfolgen. Darüber hinaus ist die Bereitstellung von 150 Millionen Euro für die Messenger-Überwachung reine Geldverschwendung. Denn zum einen dürfen dann auch nur so genannte Meta-Daten gespeichert werden, also wer mit wem zu welchem Zeitpunkt von welchem Standort kommuniziert hat, aber keine Nachrichteninhalte. Zum anderen sind die Daten Ende-zu-Ende verschlüsselt und man gelangt nicht an den Schlüssel, um sie zu entschlüsseln, da nicht mal die Anbieter ihn haben. Die Daten liegen, wenn überhaupt, verschlüsselt auf Servern im Ausland, die nicht deutschen Gesetzen unterfallen und auf die man keinen Zugriff hat. Wir können ausländische Unternehmen nicht dazu verpflichten, Vorratsdaten zu speichern. Wir verschwenden hier also 150 Millionen Euro, um etwas zu tun, von dem wir wissen, dass es nicht geht. Mit der polarisierenden Forderungen nach einer Massenkommunikationsüberwachung kämpfen die Innenminister um verängstigte Wähler. Dass diese tatsächlich nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll ist, ist hierbei zweitrangig.

Weiterführende Links:

• Die Beschlüsse der IMK (Der betreffende Beschluss ist auf Seite 23 zu finden.)
Pressemitteilung der IMK

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