Foto von Michael Hilberer bei Rede in Plenarsitzung. Foto: CC-BY-SA Marina A. Henn
Foto: CC-BY-SA Marina A. Henn

Presse-Information: Piraten informieren zur Plenarsitzung am 05.10.2016

Beschlussfassung [Piraten]
Bessere Wege in der Drogenpolitik im Saarland beschreiten

 

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Michael Hilberer – Foto: Carsten Schröder

Die Piraten im Landtag des Saarlandes wollen die Effektivität der saarländischen Sucht-Präventionsangeboten überprüfen lassen und ggf. überarbeiten. Zudem sollen rein konsumierende Suchtmittelkranke vor Strafverfolgung geschützt werden. Die Piraten glauben, dass sich in Folge dessen mehr Süchtige ohne Angst vor Bestrafung den Hilfsangeboten zuwenden würden. Auch soll der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf möglich werden. Zuvor haben die Piraten bereits mehrfach für eine gesetzliche Verbesserung in der Drogenpolitik eingesetzt. Illegalität fördere den Schwarzmarkt und begünstige die Neuentwicklungen im Bereich der Legal Highs und würde nicht vor Konsum schützen.
Dazu äußert sich Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag:
Menschen vor allen Auswirkungen schützen, die Suchtstoffe auf ihr Leben haben, das ist unsere Maxime. Doch statt Hilfe ist immer noch Repression der bestimmende Faktor staatlichen Handelns. Dies müssen wir ändern. Obwohl der Bund die Leitlinien der menschenfeindlichen Drogenpolitik zu verantworten hat, gibt es auch einen landespolitischen Spielraum, um die Situation wenigstens für die Saarländer_innen zu verbessern. Unser Antrag zielt darauf ab, die Menschen im Saarland besser zu schützen, sowohl vor ’schlechtem Stoff‘, als auch vor ideologisch begründeter Nachstellung durch die Staatsgewalt. Es darf doch nicht sein, dass diese Landesregierung es lieber sieht, dass unsere Cannabiskonsumenten auf dem Schwarzmarkt einkaufen, als selbst zu Hause Pflanzen für den eigenen Gebrauch anzubauen. Das ist doch absurd. Wir akzeptieren es auch nicht mehr, dass sich Menschen hier vergiften, weil das Land ihnen die Möglichkeit verwehrt, ihre Suchtmittel überprüfen zu lassen. Dieses ‚Drug Checking‘ muss als niedrigschwelliges Angebot eingeführt werden. Das mögen alles nur kleine, aber dafür sehr wichtige Schritte auf besseren Wegen in der Drogenpolitik des Landes sein.

Zu unserem Antrag:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1958.pdf

Beschlussfassung [Piraten]
Bewusstsein für Lebensmittel stärken – regionale Produkte fördern

 

Jasmin Freigang Foto: Carsten Schröder

Jasmin Freigang – Foto: Carsten Schröder

In Deutschland werden jedes Jahr elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, die auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch essbar wären. Ein Wert von 25 Milliarden Euro. Die französische Regierung ist im letzten Jahr gegen diese Verschwendung vorgegangen, indem sie den Großhändlern verboten hat, Nahrungsmittel wegzuwerfen oder unbrauchbar zu machen. Die Piraten wollen, dass solche Lebensmittel künftig gespendet werden oder beispielsweise als Tierfutter verwendet werden.
Dazu äußert sich Jasmin Freigang, umweltpolitische Sprecherin der Piraten im Landtag des Saarlandes:
In einer Zeit, in der Lebensmittel immer billiger werden und teilweise leichtsinnig weggeworfen werden, nur weil das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist, muss das Bewusstsein für Lebensmittel in der Bevölkerung dringend gestärkt werden. Am Besten schon ab dem Kindesalter. Auch die Produktion und Vermarktung von regionalen Produkten soll gefördert werden. Nur so kann man eine Verhaltensänderung erreichen, damit in privaten Haushalten und bei den Großhändlern keine Lebensmittel mehr leichtsinnig entsorgt werden. Ansätze dazu gibt es viele, beispielsweise foodsharing-Initiativen, die auch im Saarland langsam mehr und mehr Fuß fassen. Überall wo es möglich ist, sollten solche Maßnahmen gefördert werden, damit der Wahnsinn der Essensverschwendung aufhört. Um-Fair-Teilen, heißt die Devise im 21. Jahrhundert.

Zu unserem Antrag:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1966.pdf

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