Bild einer Platine. Foto: CC-BY-SA Rebecca Polizzi
Foto: CC-BY-SA Rebecca Polizzi

Neues EuGH Urteil mit starken Auswirkungen auf das deutsche Telemediengesetz

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat beim Bundesgerichtshof (BGH) geklagt, weil das Speichern seiner IP-Adresse und anderen Suf-Daten durch Behörden sein Surfverhalten nachvollziehbar machen würde. Da eine Entscheidung in diesem Bereich überregionale Bedeutung haben könnte, hat das BGH damit verbundene Fragestellungen dem Europäischen Gerichtshog (EuGH) vorgelegt. Dieser hat nun bestätigt, dass es sich bei dynamische IPs um personenbezogene Daten handelt und diese bestimmten Datenschutzrichtlinien unterliegen. Zudem dürfen nach der Auffassung des EuGHs IP-Adressen gespeichert werden, um bspw. Cyberangriffe abzuwehren. Diese Entscheidungen könnten weitreichende Konsquenzen für das deutsche Telemediengesetz haben, da dies unter Umständen nun nicht mehr europarechtskonform sein könnte. Genaueres über die Auswirkungen wollen wir im Ausschuss erfahren.

Termin: Donnerstag, 27.10.2016, ab 9.00 Uhr

Update:

Vor allem §15 des deutschen Telemediengesetzes ist jetzt europarechtswidrig, weil die IP-Adressen nur zu Abrechnungszwecken gespeichert werden dürfen lt. Gesetz. Deswegen müssen jetzt alle deutschen Websitebetreiber prüfen, ob sie die Daten zur Abwendung von Cyberangriffen speichern, sonst handeln diese rechtswidrig. Das heißt Google Analytics und Co. dürfen nicht mehr ohne explizite Einwilligung des Nutzers verwendet werden. Patrick Breyer würde sich hingegen ein weitreichenderes Verbot wünschen, nämlich die Speicherung von IP-Adressen komplett zu unterbinden.

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