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Neue Wege in der Drogenpolitik, statt Festhalten an tödlichen Verboten

Die Piraten im Landtag des Saarlandes sehen die auf Prohibition und Verbote ausgerichtete Drogenpolitik der Landesregierung als gescheitert an. Laut Statistik erreicht die Zahl der Drogentoten im Saarland zu diesem Zeitpunkt im Jahr mit bereits 19 Menschen einen traurigen Höchststand.

Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und drogenpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag des Saarlandes, fordert die Landesregierung auf, den bisher verfolgten Weg der Kriminalisierung von Drogen zu verlassen und sich endlich hinsichtlich einer liberalisierten Zugänglichkeit und staatlich kontrollierten Abgabe von bislang illegalen Drogen zu öffnen:

Michael Hilberer - Foto: Carsten Schröder

Michael Hilberer – Foto: Carsten Schröder

Ein Verbot von Drogen fördert nur den Schwarzmarkt und damit eine Ausweitung der Bereiche des Drogenhandels, die sich staatlichen Kontrollen bewusst entziehen. Konsumenten werden durch eine Kriminalisierung als Verbrecher stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Aus Angst vor Strafe und gesellschaftlicher Ächtung vertrauen sie sich häufig keiner Hilfseinrichtung an, bis es letztlich zu spät ist. Staatliche Stellen reagieren auf neue psychoaktive Substanzen mit immer neuen verboten, der Schwarzmarkt darauf mit immer neuen Substanzen. Dieser Wettstreit führt letztlich dazu, dass Wirkstoffkonzentrationen und Drogen immer gefährlicher werden, wie etwa die Beispiele ‚Legal Highs‘ oder Crystal Meth zeigen. Wir Piraten fordern hingegen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen. Es geht uns nicht darum, dass wir Drogen schrankenlos verfügbar machen wollen, sondern darum, Jugendschutz, Qualitätskontrollen und Aufklärung der Konsumenten zu ermöglichen. Strenge Auflagen für eine staatlich kontrollierte Abgabe können dabei das Leben und die Gesundheit der Konsumenten besser schützen, als wenn der schrankenlose Schwarzmarktes regiert. Insofern haben wir uns bereits mehrfach für legale Abgabemöglichkeiten im Rahmen eines entsprechenden Modellprojektes im Saarland ausgesprochen. In Europa hat etwa Portugal gezeigt, dass durch eine liberalere, menschlichere Drogenpolitik auch die Zahl der Drogentoten im Land erheblich reduziert werden konnte. Im Saarland sind bereits zu viele Menschen der rückschrittlichen Drogenpolitik zum Opfer gefallen. Ein neuer Weg in der Drogenpolitik ist überfällig”, so Hilberer abschließend.

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