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IMSI-Catcher im Saarland?

Schon 2014 wurde das Verfassungsschutzgesetz im Saarland geändert, sodass sog. IMSI-Catcher eingesetzt werden können. Damals kritisierten bereits beim Entwurf Experten die Überwachungsmöglichkeiten und das damit verbundene größere Missbrauchspotenzial. Wir wollen jetzt mal nachören und Fragen nach den bisherigen Einsätzen durch die saarländische Polizei und den Verfassungsschutz. Mehr Infos nach dem Ausschuss hier!

Termin: Donnerstag, 06.10.2016, ab 10.00 Uhr

Update:

Erstmal zur Statistik: Der IMSI-Catcher wurde 2015 von der Polizei 25mal eingesetzt und 2016 bisher insgesamt 16mal. Der Verfassungsschutz hat ihn einmal im Juli 2016 eingesetzt. Was jetzt nach nicht sooo viel Einsatz klingt, hat jedoch eine andere Dimension: Der IMSI-Catcher baut eine sogenannte Funkzelle auf, in der alle Leute, die sich darin befinden, erfasst werden u.a. mit Telefonnummer und weiteren Daten. Dadurch hat man einen riesigen Beifang… ähnlich wie in einem Fischernetz. Es gibt jedoch keinerlei Statistik über das Verhältnis von Beifang, Tatverdächtigen und Ermittlungserfolg. Also etwas nach dem Schema: Wir haben 20.000 Daten von Mobiltelefonen abgegriffen und dabei einen Tatverdächtigen erfasst. Auch konnte uns im Ausschuss nicht gesagt werden, wie der Ermittlungserfolg der bisherigen Maßnahmen war. Weiteres großes Problem: Niemand weiß, wenn er in eine Funkzelle gerät. Dabei wäre das Problem einfach lösbar, indem man nach Ermittlungen die Betroffenen vis SMS informiert. Das heißt, es entsteht auch gar kein Bewusstsein in der Öffentlichkeit darüber. Wir bleiben weiterhin kritisch.

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