Bild einer Frau, die Wahlkreuz auf den Stimmzettel setzt. Foto von CC-BY-SA Marina A. Henn
Foto: CC-BY-SA Marina A. Henn

Mitbestimmung Jugendlicher dringend stärken

Piraten wollen KSVG ändern und Wahlalter auf 16 Jahre senken

(24.Juni 2016) Die Piraten im Landtag des Saarlandes fordern mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Dazu will die Fraktion auch das Alter für die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre senken.

Bundesländer wie Niedersachsen haben es bereits umgesetzt, ab 16 Jahre darf man dort wählen. Das Saarland hinkt hinterher. „Die gestrige (23.06.2016) Anhörung zur Jugendbeteiligung hat uns darin bestätigt und gezeigt, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in unserem Land viel zu schlecht sind“, sagt Jasmin Maurer, jugendpolitische Sprecherin der Piratenfraktion. Bisher können in den Kommunen zwar Jugendliche in die Entscheidungen eingebunden werden, beispielsweise über die beratende Stimme von Jugendparlamenten, diese Partizipationsmöglichkeiten sind jedoch nicht verpflichtend.

„Jugendliche können selbst kaum eigene Ideen einbringen. Das muss sich dringend ändern. Wenn wir weiterhin für die Jugend ein attraktives Land bleiben wollen, müssen wir, gerade bei der demografischen Entwicklung und der zahlenmäßigen Dominanz der älteren Generation, Jugendliche mehr einbeziehen“, betont Maurer die Wichtigkeit des Themas. Konkret wollen die Piraten erneut die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahren forcieren. Zudem müssen Jugendliche in sie betreffende Entscheidungen künftig stärker eingebunden werden. Dazu muss das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) im Saarland geändert werden.

Eine Reaktion zu “Mitbestimmung Jugendlicher dringend stärken

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