Bild einer Tastatur. Foto von CC-BY-SA Marina A. Henn
Foto: CC-BY-SA Marina A. Henn

Antiterrordatei wurde von Datenschutzbeauftragen geprüft

Die Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden. Ziel der Datei ist es, weit im Vorfeld zu erkennen, ob jemandes Verhalten typischerweise dem eines potenziellen Attentäters ähnelt, und weiterhin, die Lücken zu schließen, die prinzipiell durch die Gewaltenteilung in demokratischen Staaten entstehen können und die eventuell bewirken, dass jemand von der einen Behörde verfolgt, von einer anderen aber geduldet oder sogar wiederum gefördert wird.“ (Quelle: Wikipedia)

Eine solche Datei muss natürlich streng überprüft werden. Einen zweijährigen Turnus sieht das entsprechende Gesetz vor. Bei der Überprüfung der Daten, die die saarländische Polizei einspeist, war das Saarland zeitlich sehr schnell fertig. Das heißt: bundesweite Vorreiterrolle. Die Erkenntnisse – also die Ergebnisse und was es bei zukünftigen Prüfungen zu beachten gilt – sollen nun mit den anderen Datenschutzbeauftragten im Bund ausgetauscht werden. Ein wichtiger Schritt. Auch wir wollen im Ausschuss erfahren, welche Ergebnisse die Prüfung erbracht hat.

Termin: Mittwoch, den 8. Juni 2016, 13 Uhr

Update:
Insgesamt ist die Prüfung positiv verlaufen und es gab keine unzulässige Datenverwendungen. Hier und da müssen Kleinigkeiten verbesserb werden, aber die sind zum Teil schon bearbeitet. Also haben selbst wir gerade nichts zu meckern 😛 Wir hoffen es bleibt so, dass auch zukünftig die Daten gescheit verarbeitet und genutzt werden sowie die Löschfristen eingehalten werden.

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