Schemenhaft sind zwei Personen mit Kind zu erkennen
Foto: CC-BY-SA Marina A. Henn

Vor Abschiebungen prüft die Härtefallkommission im Saarland nicht mehr

Es ist gesetzlich nicht verpflichtend aber bisher war es immer üblich, dass im Saarland die Härtefallkommision vor bevorstehenden Abschiebungen prüfte. Dies soll nun nicht mehr so sein. Wir finden das nicht gut und wollen im Ausschuss für Flüchtlingsfragen darüber sprechen.

Termin: Mittwoch, den 01. Juni 2016, 9.30 Uhr

Update:
Es gab heute im Ausschuss Meinungsverschiedenheiten. Die Vertreter der Härtefallkommission hatten auch den Eindruck, sie wären früher häufiger dazu befragt worden. Das Ministerium meinte, es hätte sich nichts an den Vorgehensweisen geändert. Um die nun vorhandenen Kontroverse fundiert zu klären, hat der Ausschuss eine Statistik beantragt.

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