Foto: CC-BY-SA Andrea Jaeckel-Dobschat

Warum Videoüberwachung immernoch eine schlechte Idee ist

Unser Datenschützer Andreas Augustin hat in diesem Blogbeitrag nochmal zusammengefasst, warum er eine übermäßige Überwachung durch Kameras für eine schlechte Idee hält und setzt sich nochmal mit neuen und Standartargumenten dafür – wie ‚ich hab‘ doch nix zu verbergen‘ – auseinander.
Ein Beitrag von Andreas Augustin

In letzter Zeit sind wieder vermehrt Argumente für Videoüberwachung zu lesen, die bei näherer Betrachtung mindestens haltlos, wenn nicht gar Argumente gegen Überwachung sind. So wir sich mit „siehe Brüssel“ für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Und der Klassiker, wenn auch in leicht abgewandelter Form, darf natürlich auch nicht fehlen: „Wer nichts zu verbergen hat, kann sich überall zeigen.“

Um einmal beim Beispiel Brüssel zu bleiben, ist dies genau ein gutes Argument gegen Videokameras, denn die Kameras in Brüssel haben die Anschläge offensichtlich nicht verhindert oder zur Aufklärung beigetragen. Es mag sein, dass man den Verlauf des Anschlags besser rekonstruieren konnte, aber was nützt das, wenn trotzdem über 30 Menschen sterben und man die Täter nicht alle fasst – trotz monatelanger Fahndung? Alle Welt jagt nun – bisher erfolglos – einen Vermummten mit Hut.

Die Bildzeitung feiert zwischenzeitlich, dass man jetzt dank Kameraüberwachung ein Video davon hat, wie sich einer der Pariser Attentäter selbst in die Luft sprengt. Es stellt sich wieder die gleiche Frage: Hat das Video das Selbstmordattentat verhindert? Nein. Trägt es zur Ergreifung des Täters bei? Naja, man weiß jetzt sicher, dass man ihn nicht mehr suchen muss. Das wusste man aber auch schon vorher, ohne Videoaufzeichnung.

Andreas Augustin Foto: Carsten Schröder

Andreas Augustin Foto: Carsten Schröder

Und dann ist da noch das „Wer nichts zu verbergen hat…“-Argument. Wo diese Haltung hinführt, wird in Dystopien wie George Orwells „1984“, vor allem aber in Dave Eggers‘ „The Circle“ anschaulich gezeigt. In „The Circle“ werden schrittweise mehr Überwachungstechnologien eingeführt bis zur vollkommenen Überwachung am Ende. Kameras sind eben einer dieser Schritte, Kameras in Privatwohnungen ein weiterer. Andere sind die Offenlegung von Patientendaten, die Abschaffung des Wahlgeheimnisses und zuletzt wird eine Brücke zu 1984 geschlagen, wenn es nämlich darum geht, den Leuten in den Kopf schauen zu wollen und schon systemfeindliche Gedanken erkennen zu wollen. Das besorgniserregende dabei ist, dass jede Maßnahme, auch die, die uns jetzt undenkbar erscheinen, durchaus logisch auf den vorherigen aufbaut. Vor ein paar Jahren wären Kameras auch für uns undenkbar gewesen. In ein paar Jahren wird das jetzt undenkbare plötzlich Realität.

Die Piratenpartei hat genau dazu eine Sammlung von Gegenargumenten angelegt, die man unter dem folgenden Link nachlesen kann: https://wiki.piratenpartei.de/Ich_habe_nichts_zu_verbergen. Um exemplarisch aufzuzeigen, warum „Wer nichts zu verbergen hat…“ ein denkbar schlechtes Argument ist, hilft direkt das erste Argument der Sammlung: „Auch Unschuldige werden Opfer von Hexenjagden“, denn dazu gibt es ein erschreckendes Beispiel, bei dem ein Parkinsonkranker verhaftet wurde, weil er bei etwas Lustigem nicht gelacht hat.

Videoüberwachung ist nicht nur nutzlos bis zuweilen kontraproduktiv, sie ist auch teuer. Das Land Schleswig Holstein hat bei einer ÖPNV-Ausschreibung Videoüberwachung als optionale Ergänzung anpreisen lassen. Die Überwachung würde zwei Millionen Euro mehr kosten und dabei ist schon einkalkuliert, dass ohne die Kameras Vandalismusschäden erwartet werden, die zu reparieren wären. Ohne diese Reparaturen wäre die Differenz noch höher und gleichzeitig ist nicht sichergestellt, dass die Kameras jeglichen Vandalismus verhindern. Schleswig Holstein hat sich deshalb dazu entschlossen, das Geld sinnvoller einzusetzen. Wir sollten das auch tun.

Videoüberwachung ist teuer und Kameras bringen also keine echte Sicherheit. Polizei hingegen schon. Kleinere Polizeiinspektionen nachts nicht von Sicherheitsdiensten bewachen zu lassen, sondern rund um die Uhr mit Polizei zu besetzen bringt mehr Sicherheit. Genügend Polizei zu haben, um an Karneval nicht die Anwärterinnen und Anwärter „im ersten Lehrjahr“ mit auf Streife schicken zu müssen, bringt mehr Sicherheit. Keine Kamera ist jemals aus der Halterung gesprungen und hat einen Kriminellen festgenommen. Dafür braucht es speziell ausgebildete Einsatzkräfte vor Ort, die wissen, wie Konflikte und Straftaten zu verhindern sind und wie man deeskalierend eingreift.

Wir bleiben bei unserer Forderung: Das Geld für die Videoüberwachung sollten wir nutzen, um unsere Polizei nicht kaputtsparen zu müssen. Mehr Polizei statt Kameras!

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