Laptoptastatur - Symbolbild zur Digitalisierung
CC-BY-SA Marina A. Henn

Bericht von der Datenschutzkonferenz

Wie regelmäßig, lassen wir uns von der Konferenz der Datenschutzbeauftragen des Bundes berichten, welche Anfang April in Meckelnburg-Vorpommern stattfand. Nähere Infos gibt es dann hier nach dem Ausschuss.

Termin: Donnerstag, den 14.04.2016, ab 11.00 Uhr – Ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit

Update:
Bei der Konferenz der Datenschutzbeauftragten ging es wieder um einige Themen:

  • Gesundheits-Apps, Jawbone und andere sog. Wearables standen auf dem Prüfstand bei der Konferenz. Die Datenweitergabe der Hersteller, um aus den Gesundheitsdaten der Nutzer Geld zu schlagen, soll vrs. eingeschränkt werden. Das finden wir gut, denn hier werden Daten mit enormem Missbrauchspotenzial erhoben. Beispielsweise sollte sowas nie in einer Nutzerdatenbank einer Krankenkasse landen. Sonst heißt es beim nächsten Bandscheibenvorfall: Sorry, zahlen wir nicht, sie haben sich am Tag nicht genug bewegt.
  • Auch beim Datenschutz von Online-Lernplattformen soll nachgebessert werden.
  • Zudem ging es darum, dass mit dem Personalausweis über die sog. eID-Funktion es künftig möglich sein soll Verwaltungsdienstleistung in Anspruch zu nehmen. Bspw. muss man dann vielleicht bald nicht mehr aufs Amt um das Auto anzumelden oder seinen Wohnort umzumelden. Wie das rechtlich genau aussehen soll, zB über Servicekonten, wird derzeit noch diskutiert. Sowas finden wir super, kann die Bürokratie entschlacken, weil dann nicht mehr so engmaschig vor Ort ein Netz an Bürgeranlaufstellen bereitgehalten werden muss. Das senkt die Kosten des Staates.
  • Zudem ging es noch um die genaue rechtliche Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung der EU, welche demnächst in Kraft treten soll und um die Neuregelung des Datenschutzes beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die alte Version wurde ja vom EU-Gerichtshof gekippt (das sog. Safe Harbor-Abkommen), weswegen eine neue her muss. Das sog. Privacy Shield bietet schon erhebliche Verbesserungen, dennoch wurde die EU-Kommision zu weiteren, verbesserenden Verhandlungen aufgefordert.

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