Laptoptastatur - Symbolbild zur Digitalisierung
CC-BY-SA Marina A. Henn

Bundestrojaner auch bei Saarländern im Einsatz?

Der Bundestrojaner kommt. Das Innenministerium des Bundes hat die umstrittene Software zum Ausspähen von Computern freigegeben – trotz Widerständen von Datenschützern. Wir wollen gerne wissen, wie die Landesregierung plant dieses einzusetzen. Dabei tappen wir nämlich bisher noch ziemlich im Dunklen: darf sie oder nicht. Eine klare Gesetzesregelung fehlt. Eigentlich soll das Bundeskriminalamt das Programm insbesondere für die Bekämpfung von Terrorismus einsetzen. Ob es effizient wäre – man weiß es nicht. Mehr Infos, wie immer nach dem Ausschuss.

Termin: Mittwoch, den 09. März 2016, 13.30 Uhr – Ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit

 

Update:

Zur Zeit wird auf den Einsatz des Bundestrojaners im Saarland verzichtet. Grund dafür sind steigende Personalkosten u.A. für geschultes Personal und die fehlende Rechtsgrundlage für ein solch präventives Handeln im Saarland. Ob er letztlich eingesetzt wird, bleibt offen, in anderen Bundesländern sieht die Rechtsgrundlage nämlich anders aus.

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