Piratenfraktion Foto: Carsten Schröder
Piraten im LT des Saarlandes (v.l. Hilberer, Augustin, Freigang) Foto: Carsten Schröder

NACH UNGARN UND BULGARIEN IST ABSCHIEBEN VERBOTEN

Das Verwaltungsgericht urteilte: Flüchtlinge dürfen nicht mehr nach Bulgarien und Ungarn abgeschoben werden, weil dort das Asylverfahren und die Umstände für Flüchtlinge mangelhaft sind. Bisher ging genau das, wenn die Flüchtlinge nach der Dublin-Verordnung dort zuerst eingereist waren und somit dort registriert wurden. Nun steht Landesrecht aber nicht über Bundesrecht. Was macht man dann also aus dem Urteil hier im Saarland? Klingt nach viel Sprengstoff in der Umsetzung. Wie damit jetzt umgegangen wird, soll die Regierung im Ausschuss erklären.

Mehr zum Thema kannst Du auch hier nachlesen: http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/verwaltungsgericht_saarlouis_abschiebung_bulgarien_ungarn100.html

Termin: Mittwoch, den 02. März 2016, 09:00 Uhr – Unterausschuss für Flüchtlingsfragen

Update:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nichts rechtskräftig, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Widerspruch eingelegt hat und das Verfahren in der Berufung nun neu vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden muss. Deswegen kann über mögliche Auswirkungen vor Verfahrensabschluss nichts gesagt werden. Wann das sein wird, das ist auch noch unklar.

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