Geldscheine und Kleingeld
CC-BY-SA Marina A. Henn

KÖNNEN FLÜCHTLINGE EIN KONTO ERÖFFNEN?

Flüchtlinge brauchen ein Konto, das ist klar. Aber unserer Information nach, gab es Probleme bei der Kontoeröffnung, da die Ausweis(ersatz)-Dokumente von Banken u.U. nicht anerkannt werden.

Das FAQ für Flüchtlinge und Asylsuchende im Saarland schreibt dazu:

Können Asylsuchende überhaupt ein Konto eröffnen?

Grundsätzlich können Asylsuchende ein Konto eröffnen. Dem Asylsuchenden wird nach der Asylantragstellung eine Bescheinigung ausgestellt (§ 63 AsylVfG), die Angaben zur Person und ein Lichtbild enthält. Diese kann als Legitimationspapier anerkannt werden. Dies wird jedoch von den verschiedenen Geldinstituten unterschiedlich gehandhabt.
Eine Kontoeröffnung für Ausländer mit einer Duldung (d.h. Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde) ist aber problematisch. Ihre „Duldungsbescheinigung“ (Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a Abs. 4 a des Aufenthaltsgesetzes) wird in der Regel nicht als Legitimationspapier anerkannt.
Auf dem parlamentarischen Wege werden derzeit Möglichkeiten diskutiert, um Abhilfe zu schaffen.
Das Bundesministerium für Finanzen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband haben sich darauf verständigt, dass übergangsweise auch Meldebescheinigungen (mit Lichtbild) anerkannt werden können.“
Quelle: http://www.saarland.de/dokumente/thema_integration/FAQ_Integration_WEB.pdf
Wir wollen da mal nachhören.

Termin: Mittwoch, den 02. März 2016, 09:00 Uhr – Unterausschuss für Flüchtlingsfragen

Update:
Bisher sind nur ganz wenige Einzelfälle bekannt, bei denen es zu Problemen gekommen sei. Hintergrund ist, dass der syrische Pass bei der Aufnahme in Lebach einbehalten wird und dann ein amtlich anerkanntes Dokument für den Aufenthalt in Deutschland ausgestellt wird. Damit ist jeder Flüchtling berechtigt ein Konto zu eröffnen. Man vermutet, dass die entsprechenden Bankmitarbeiter nicht ausreichend informiert waren.

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