Hille im Plenum Foto: CC-BY-SA Marina A. Henn
Foto: CC-BY-SA Marina A. Henn

PRESSE-INFO: PIRATEN INFORMIEREN ZUM PLENUM AM 20.01.2016

Unsere Anträge zum Plenum:

Beschlussfassung [Piraten]

Generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende aufheben

Schwule und bisexuelle Männer dürfen nur in Ausnahmefällen Blut spenden, da sie als Risikogruppe für HI-Virus-Infektionen gelten. Via Selbstauskunft wird vor jeder Blutspende die sexuelle Orientierung erfragt. Wichtiger ist nach Ansicht der Piraten aber eine Auskunft über risikoreiches Sexualverhalten wie beispielsweise häufig wechselnde Sexualpartner.

Jasmin Maurer Foto: Carsten Schröder

Jasmin Maurer Foto: Carsten Schröder

Dazu äußert sich Jasmin Maurer, gesundheitspolitische Sprecherin:
Bisher werden homo- und bisexuelle Männer bei Blutspenden diskriminiert. Dies impliziert allerdings, dass diese generell ständig wechselnde Sexualpartner haben und dann ungeschützten Geschlechtsverkehr. Dabei wird übersehen, dass diese auch über Jahre hinweg in einer monogamen Beziehung leben können. Im Gegenzug dazu gibt es Heterosexuelle mit vielen wechselnden Sexualpartnern. Es kann nicht sein, dass homosexuelle Männer per se in die Ecke der Risikofaktoren gedrängt werden, denn nicht die sexuelle Orientierung, sondern das tatsächliche Verhalten sind für den Risikofaktor ausschlaggebend.“

Ausführlichere Pressemitteilung dazu: https://www.piratenfraktion-saarland.de/2015/11/blutspende-bei-risiko-sexualverhalten-verbieten/
Zum Antrag: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1655.pdf

Beschlussfassung [Piraten]

Schutz statt Bevormundung – eine neue Drogenpolitik im Saarland starten

Die Piraten im Landtag des Saarland wollen ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Saarländerinnen und Saarländer initiieren. Vorbild ist hier der Bundesstaat Colorado. Dies soll als erster Schritt hin zu einem Umdenken in der Drogenpolitik dienen.
Dazu äußert sich Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender:
19 Drogentote im Saarland 2015, bereits zwei Todesopfer im Jahr 2016 – das ist zu viel! Dies sind Opfer, die es bei einer zeitgemäßen Drogenpolitik nicht geben müsste. Wir fordern eine Wende in der Drogenpolitik: Schutz statt Bevormundung. Um Erfahrungen für eine moderne Sucht- und Drogenpolitik zu sammeln, soll das Saarland Cannabis reguliert legalisieren. Ziel ist das ersetzen der gefährlichen Prohibition durch eine Politik, die sich an vernünftigen Lösungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Dabei soll das Saarland vorne mitspielen.“

Ausführlichere Pressemitteilung dazu: https://www.piratenfraktion-saarland.de/2016/01/abgabe-von-cannabis-im-saarland/
Zum Antrag: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1654.pdf

Beschlussfassung [Piraten]

Den Botanischen Garten als Teil einer leistungsfähigen Hochschullandschaft erhalten

Die Universität des Saarlandes sieht sich aufgrund der massiven Sparzwänge durch das Land gezwungen, den botanischen Garten zum 1.April 2016 zu schließen. Trotz Bemühungen von verschiedenen Interessensgruppen scheint das Ende unausweichlich. Die Piraten wollen, dass der Garten – wie in den vergangenen Jahrzehnten auch – weiterhin ein Teil zur Bildungsarbeit beiträgt.
Dazu äußert sich Jasmin Maurer, hochschulpolitische Sprecherin:
Der botanische Garten ist eine einmalige kulturelle Bildungsstätte im Saarland, die es zu erhalten gilt. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, wenn diese einfach so aufgegeben wird.

Zum Antrag: http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1656.pdf

Abänderungsantrag [Piraten]

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrests (Saarländisches Jugendarrest­vollzugsgesetz – SJAVollzG) (Drucksache 15/1497)

Die Große Koalition will eine Änderung im Jugendstrafvollzug vorantreiben. Die Piraten sind nicht einverstanden und haben erhebliche Kritik an der Qualität des Vorgehens.

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Dazu äußert sich Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender:
Jugendarrest ist kein Jugendstrafvollzug. Im Vordergrund muss hier das Gewinnen der Jugendlichen für die Gesellschaft stehen. Leider versäumt die große Koalition in ihrem Gesetzesentwurf diese wichtigen Aspekte. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der diese Fehlentscheidungen beheben kann. Die Jugendlichen sind nur kurz in der Einrichtung des Jugendarrestes, deshalb muss in der Kürze der Zeit eine geeignete Lerngelegenheit geboten werden, um Jugendliche im Zusammenwirken mit dem Personal zur gesellschaftlichen Teilhabe und Selbstorganisation zu motivieren. Eine reine Strafzeit ist nicht mehr zeitgemäß.“

Zum Antrag: demnächst unter http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Seiten/Drucksachen.aspx

mahe

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