Landtag des Saarlandes - Foto: CC-BY-SA Andrea Jaeckel-Dobschat
Foto: CC-BY-SA Andrea Jaeckel-Dobschat

ABGABE VON CANNABIS IM SAARLAND

PIRATEN WOLLEN MODELLPROJEKT AM BEISPIEL DES BUNDESSTAATES COLORADO UMSETZEN

Die Piraten im Landtag des Saarland wollen ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Saarländerinnen und Saarländer initiieren. Dies soll als erster Schritt hin zu einem Umdenken in der Drogenpolitik dienen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Piraten noch im Januar dem Landtag vorlegen.

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Michael Hilberer Halbporträt Foto: Carsten Schröder

Im Vorjahr gab es im Saarland 18 Todesfälle aufgrund von Drogenmissbrauch. Dies bedeutet: Tendenz steigend. Nach Ansicht des Fraktionschefs der Saar-Piraten, Michael Hilberer, trägt die generelle Verbots-Politik des Bundes dazu bei: „Vielen Drogenabhängigen wird nicht oder zu spät geholfen, sie haben Angst, sich an Hilfseinrichtungen zu wenden. Sie verstoßen regelmäßig gegen das Betäubungsmittelgesetz und fürchten, dass sie so entdeckt und bestraft werden könnten. Als Folge landen sie in der Isolation und erhalten nicht die für sie so wichtige Hilfe“.

Prohibition fördert Schwarzmarkt

Hilberer beklagt auch, dass durch die Illegalität die mafiösen Strukturen des Schwarzmarktes beim Drogenhandel gefördert werden, welcher weitere zahlreiche Opfer weltweit fordere. So sterben in Mexiko im Drogenkrieg jährlich zig Tausend. Ein Ende der Prohibitionspolitik würde auch zum Ende dieser Gebahren beitragen, davon ist der Piratenpartei-Politiker überzeugt.

Gesellschaftlich sinnvoller Umgang mit Drogenkonsum

Vielmehr müsse die Frage nach einem gesellschaftlich sinnvollen Umgang mit dem Drogenkonsum gestellt werden, denn „illegale wie legale Drogen wurden schon immer konsumiert und werden auch weiterhin konsumiert“, sagt Hilberer und gibt zu bedenken, dass illegale Drogen auch medizinisch genutzt werden. Cannabis wird unter anderem in Hospizen zur Schmerztherapie eingesetzt. „Die jetzigen Verbote verkennen diese Möglichkeit völlig, denn der Zugang wird extrem erschwert. Der richtige Weg liegt viel mehr in der Aufklärung, in niedrigschwelligen Hilfsangeboten, um Konsumenten zu erreichen, und in der Aushebelung des Schwarzmarktes. Hier ist ein Umdenken erforderlich“, so der Fraktionschef.

Modellprojekte im Saarland starten

Der richtige Weg, um zu diesen Umdenken zu gelangen, sieht der Saar-Pirat darin, dass sich das Saarland auf Bundesebene für die Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzt, sodass Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis im Saarland möglich werden. Nach dem Vorbild des U.S.-Bundeststaats Colorado sollen dann Erwachsene legal Cannabis erwerben können von staatlich zum Handel lizensierten Firmen. Anbau, Produktion und Weitergabebedingungen sollen geregelt und streng überprüft werden. „Solche Modellprojekte sind eine gute Möglichkeit, sich als Staat an das Thema freierer Umgang mit Drogen und gezielten Präventions- und Kontrollmaßnahmen heranzutasten und für Patienten würde dies eine deutliche Erleichterung bei einer Cannabis-Therapie bedeuten“, so Hilberer.

Andere Länder haben bereits einen solchen Schritt gemacht, darunter Spanien, Schweiz, Portugal, Niederlande und mehrere Bundesstaaten in den USA. Zur Umsetzung wollen die Piraten Experten wie die Drogenhilfe Saarbrücken und die Ärtzekammer und die saarländische Polizei mit einbeziehen, um zusammen vorab Fragen für eine mögliche Ausgestaltung der Umsetzung zu formulieren und damit verbundene Problemstellungen zu lösen.

Ein entsprechender Antrag haben die Piraten bereits verfasst und wollen diesen in die bevorstegenden Plenarsitzung am 20. Januar 2016 einbringen.

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