Foto: CC-BY-SA Andrea Jaeckel-Dobschat

Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür: Funkzellenabfrage darf nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden

175 Verfahren zur Funkzellenabfrage hat die saarländische Polizei innerhalb von zwölf Monaten durchgeführt. Dabei wurden 7,5 Millionen mal Datensätze von den Mobilfunkbetreibern an die Ermittlungsbehörden übermittelt. Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer an die Landesregierung des Saarlandes.

Diese nicht-individualisierten Funkzellenabfragen ermöglichen es den Behörden festzustellen, wer sich zu welchem Zeitpunkt innerhalb einer Handyfunkzelle aufgehalten hat. Damit ist es möglich Aufenthaltsort und Identität von Verdächtigen festzustellen.

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage äußert sich Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes:
Die große Gefahr bei Funkzellenabfragen liegt an der Menge der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger, die mit dieser elektronischen Rasterfahndung in das Visier der Ermittler geraten. Bei siebeneinhalb Millionen Datensätzen in zwölf Monaten stellt sich auch im Saarland die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieses Überwachungsinstrumentes. Statistisch gesehen sind das über 20.000 Datensätze pro Tag, 14 in jeder Minute eines Jahres. Das ist zu viel!

Seit 2008 ist die gesetzliche Regelung der Funkzellenabfrage enger gefasst, um Missbrauch einzudämmen. So muss die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise „aussichtslos oder wesentlich erschwert“ sein. Dies sieht Hilberer vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung sehr kritisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ermittlung des Aufenthaltsortes der Beschuldigten in allen 175 Verfahren ohne die Funkzellenabfrage aussichtslos gewesen wäre. Bei diesen sensiblen Daten müssen aber die höchsten Standards gelten. Die Funkzellenabfrage darf keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre werden.
Wir fordern, dass die Ermittlungsbehörden in Zukunft von sich aus eine Statistik führen und veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung ein Bild der alltäglichen Überwachungsmaßnahmen machen kann. Die Tabelle innerhalb unserer Anfrage wäre dafür eine gute Vorlage. Außerdem sollte in Zukunft jedem Betroffenen innerhalb der überwachten Funkzelle eine SMS geschickt werden. Damit wären zumindest die Mindeststandards an Transparenz erfüllt
.“

Hier geht es zur Anfrage an die Landesregierung
Was ist eine Funkzellenabfrage? (Wikipedia)

3 Reaktionen zu “Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür: Funkzellenabfrage darf nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden

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