Überwachungsskandal in den USA zeigt die Auswüchse der automatisierten Überwachung

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Michael Hilberer Foto: Carsten Schröder

Die Berichte über Spionageaktionen der US-Regierung gegen die Nutzer des Internets reißen nicht ab. Die Washington Post berichtet anhand veröffentlichter Geheimdokumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA über eine massive, automatisierte Überwachung von Internetnutzern.

Fotos, Texte, Videos und Benutzerdaten seien automatisiert – etwa von Apple, Facebook oder Google – an die Behörde übermittelt worden. Millionen Datensätze seien hiervon betroffen.
Dazu äußert sich Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes:
„Der Skandal um das massenhafte, maschinelle Auslesen von Benutzerdaten aller großen Internetanbieter durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zeigt, wohin uns der weltweit praktizierte Überwachungswahn führt.
Die Freiheits- und Bürgerrechte der Nutzer von Apple, Google, Facebook und anderen beliebten Internetdiensten werden mit Füßen getreten. Die westlichen Regierungen machen das Internet zum grundrechtsfreien Raum.
Auch in Deutschland leben wir mit einer informellen ‚großen Koalition der Überwachung‘. Das von uns Piraten bekämpfte Gesetz zur sogenannten Bestandsdatenauskunft wurde zuerst von CDU und FDP im Bundestag beschlossen und im Anschluss mit Stimmen der SPD im Bundesrat durchgewinkt.“
Durch Medienberichte war zu erfahren, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) mittels eines Argumentationspapiers vor der Abstimmung Ängste bei den Vertretern anderer Bundesländer geschürt und mit unhaltbaren Behauptungen für das Überwachungsgesetz geworben habe.
Dies solle die Abstimmung nachhaltig zu Gunsten des Gesetzes beeinflusst haben.
Michael Hilberer, der sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft beteiligt, verlangt eine umfassende Information der Öffentlichkeit über diese Vorgänge im Bundesrat. Die Piraten haben für die kommende Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag einen Bericht der Landesregierung über die Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft angefordert.
„Es muss für die Bürger transparent nachvollziehbar sein, wer für die ausufernden Überwachungsgesetze verantwortlich ist.
Es sind gesetzliche Grundlagen, wie die deutsche Bestandsdatenauskunft, die eine automatisierte Überwachung unserer Bürger im großen Stil ermöglichen und zwangsläufig zu solchen Skandalen wie jetzt in der USA führen.
Denn einer Tatsache müssen wir uns bewusst sein: Die Sicherheitsbehörden werden den ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Rahmen maximal ausschöpfen.“

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