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Piraten informieren zum Plenum am 15. Februar 2017

Gesetzentwurf [Piraten]: Gesetz zur Einführung einer Berichtspflicht des Ministeriums für Inneres und Sport gegenüber dem Parlament Fakten statt Bauchgefühl in der Sicherheitspolitik Die fortschreitende Digitalisierung ermöglicht immer ausgefeiltere Methoden der Überwachung. Mit einem modernen Mobiltelefon trägt heute jeder Peilsender und Wanze in seiner Tasche. Der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung steigt immer weiter an und die…